ORF gehört allen

Der ORF muss vor parteipolitischem Einfluss und Privatisierungsvorhaben geschützt und als öffentlichrechtlicher Rundfunk nachhaltig gestärkt werden. Durch den bisherigen Politikeinfluss mit verursachte Probleme dürfen nicht als Argument für Privatisierungen dienen. Sie müssen Anlass für eine unabhängige Strukturreform sein, die von innen kommt.

Wir fordern:

Unterstützende NGO werden !

Die Aufrechterhaltung des umfassenden ORF-Leistungsspektrums: Der ORF ist durch den Programmauftrag dazu verpflichtet die österreichische Gesellschaft in ihrer ganzen Breite und Vielfalt abzubilden: Insbesondere Sendungen in den Bereichen Information, Kultur und Wissenschaft haben sich durch hohe Qualität auszuzeichnen. Ziel aller Maßnahmen muss die Aufrechterhaltung dieses Leistungsspektrums sein. Programmschöpfung und Geschäftstätigkeit sind laufend zu beobachten und zu kontrollieren, die Privatisierung einzelner Sender und ihre kommerzielle Neuausrichtung lehnen wir jedoch ab.

Die Einhaltung des Prinzips der Unabhängigkeit: Die Politik sowie wirtschaftliche Lobbys oder andere Medien dürfen keinen Einfluss auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen ORF in Radio, Fernsehen und Neuen Medien haben. Staat und Politik haben sich auch aus Aufsichtsgremien und Strukturen des ORF zurückzuziehen. Es darf keine direkten oder indirekten Weisungsrechte der Regierung geben.

Eine rasche und nachhaltige Strukturreform durch den ORF: Der ORF hat angesichts seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seine Strukturen, Produktionsweisen und Managementhierarchien zu überprüfen und zu reformieren. Diese Strukturreform muss aus dem Unternehmen, nicht von außen kommen.

Absicherung der wirtschaftlichen Basis: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich, dass die Umsetzung des Programmauftrages des ORF in seiner ganzen Vielfalt auf dem kleinen österreichischen Markt nur durch die duale Binnenfinanzierung, das heißt Gebühren und Werbeerlöse, möglich ist. Neben den unumgänglichen ORF-Strukturreformen hat auch der Staat seinen Beitrag an der Absicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des ORF zu leisten. Dazu soll es eine automatische Anpassung der Gebühren an die Preisentwicklung und eine Abgeltung der Gebührenbefreiung durch den Staat geben. Die darauf bezogenen Bundes- und Landesabgaben müssen für ORF-Programme zweckgewidmet werden.

Plattform Zivilgesellschaft für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Parteiunabhängige, zivilgesellschafltiche Organisationen haben sich unter dem Motto „Der ORF gehört uns allen“ in einer „Plattform Zivilgesellschaft für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ zusammengeschlossen.

ErstunterzeichnerInnen: Attac, Greenpeace, SOS Mitmensch, GLOBAL 2000, Reporter ohne Grenzen, WWF